So entschied das OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.06.2022, 6 W 30/22 – exemplarisch folgendes zur Irreführende Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung, die eine Preisgegenüberstellung zum Gegenstand hatte, in der der Werbende mit einer eigenen UVP warb, die er sich im Vorfeld selbst gegeben hatte, bei seinen eigenen Angeboten sodann aber ignorierte. 

Im streitgegenständlichen Fall warb der Anbieter mit der Angabe einer Ersparnis von unter Anderem „-18%“ bzw. Vergleich eines durchgestrichenen Preises mit einem aktuellen Preis, wobei der neue Preis einem Vergleichspreis gegenübergestellt wurde. Dieser Vergleichspreis, den die Beklagte selbst festgesetzt hatte, wurde als „unverbindliche Preisempfehlung“ oder „vorgeschlagener“/ „empfohlener“ Verkaufspreis, „wie er vom Hersteller, einem Lieferanten oder Händler zur Verfügung gestellt wird“, bezeichnet.

Das OLG Frankfurt sah in dieser Praxis eine Irreführung und bejahte einen Verfügungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ , 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Danach gingen die angesprochenen Verbraucher bei einer Preisgegenüberstellung mit einer UVP davon aus, dass diese Empfehlung bzw. dieser Preis von einem von dem gegenständlichen Anbieter unabhängigen Dritten als Richtpreis empfohlen wurde und dieser auch noch so Bestand habe. Aufgrund dieser Annahme werde ein solches Angebot als besonders preiswürdig eingeschätzt. Der Verkehrskreis rechne insbesondere nicht damit, dass Hersteller mit einer eigenen UVP werben, an die sie sich bei eigenen Angeboten dann aber nicht hielten. Es komme damit auch nicht darauf an, ob der Werbende in dem Fall in der Vergangenheit die angegebene UVP tatsächlich einmal ausgegeben hatte und die Ersparnis richtig berechnet worden ist.