Die Antwort des EuGH im Dezember 2022: ein Marktplatzbetreiber „benutzt“ ein rechtsverletzendes Zeichen selbst und kann entsprechend direkt haftbar gemacht werden, wenn ein ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Verbraucher den Eindruck gewinnt, dass eine Verbindung zwischen der betroffenen Marke und den Dienstleistungen des Marktplatzes besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetnutzer den Eindruck haben könnte, dass Amazon derjenige ist, der die mit der Marke versehenen Waren im eigenen Namen und für eigene Rechnung selbst vertreibt. Insoweit ist relevant, dass Amazon die auf der eigenen Plattform veröffentlichten Angebote einheitlich präsentiert, indem die Anzeigen für eigene Angebote zusammen mit den Anzeigen für Angebote anderer Händler auf dem eigenen Marktplatz eingeblendet werden, bei all diesen Anzeigen das Logo von Amazon als renommierter Vertreiber erscheint und dass Amazon den Händlern im Rahmen des Vertriebs der mit der Marke versehenen Waren zusätzliche Dienstleistungen anbietet, die u. a. darin bestehen, diese Waren zu lagern und zu versenden. Zusammengefasst war der EuGH der Auffassung, Amazon binde markenrechtsverletzende Zeichen im Rahmen von Drittangeboten in die eigene kommerzielle Kommunikation ein und „benutze“ diese selber, weil für den Verbraucher auf der Webseite von Amazon nicht unterscheidbar sei, welche Angebote von dem Unternehmen stammen und welche von Dritten angeboten werden. Es ist jedoch zu beachten, dass der EuGH in einem Verfahren zur Vorabentscheidung lediglich eine abstrakte Rechtsfrage geklärt hat und dabei ausschließlich eine verbindliche Auslegung des Unionsrechts vornimmt. Die spezifische Anwendung des Unionsrechts auf einen individuellen Fall ist weiterhin Aufgabe der nationalen Gerichte. Diese Standards schafften jedoch die Voraussetzungen für die kürzlich erfolgte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf.